Kein Schöner Wohnen für Nazis

Einem in Tegel einsitzenden Nazi wurde nun verboten, seine Zelle mit diversen Aufklebern der NPD zu dekorieren. Das Berliner Landesgericht hatte zunächst, dass weder „Berlin bleibt deutsch“, „Jeder ist Ausländer. Nur nicht dort, wo er hingehört“ noch der Klassiker „Gute Heimreise“ irgendwie gegen Ausländer hetzen oder gewaltverherrlichend seien, was etwas grotesk wirkt, angesichts der Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts Anti-Nazi-Symbole mit Geldstrafen zu ahnden. Ausserdem handele es sich bei der NPD um eine ordentliche Partei. Diese Entscheidung wurde nun vom Kammergericht aufgehoben, da die Ausgabe der Sticker nicht mit der „Fürsorgepflicht des Anstaltsleiter gegenüber allen Gefangenen“ zu vereinbaren sei. Unter anderem heisst es “ Die Justizvollzugsanstalt Tegel ist eine Anstalt höchster Sicherheitsstufe, in der viele Gefangene mit geringer Frustrationstoleranz untergebracht sind. Im Streitfall kommt hinzu, dass viele der Insassen ausländischer Staatsangehörigkeit oder Herkunft sind und durch das Aufkleben der gegen sie gerichteten Parolen in – begreifliche – Aufruhr versetzt werden können.“ Neben dieser Sicherheitsargumentation, mit der man auch jede andere politische Meinungsäusserung verbieten könnte, kommt das Gericht aber immerhin noch zu dem Schluss, dass es sich bei den NPD-Slogans durchaus um Nazi-Parolen handelt.

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2 Antworten auf „Kein Schöner Wohnen für Nazis


  1. 1 Name 18. Januar 2007 um 10:58 Uhr

  2. 2 mbw2 30. Januar 2007 um 13:55 Uhr

    Bei dir ist auch nicht mehr so viel los? Bereitest Du dich intensiv auf deinen Kampf vor? Schade, schreib mal wieder was.

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